Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Freitag, den 14. Januar 2011

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte untermauert ihre auf dem am 12.01.2011 unter dem Titel „Feindbilder ins Abseits“ stattgefundenen DFB/DFL/GdP-Kongress öffentlich gemachte Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (s. Redebeitrag Th. Beckmann unter http://tv.dfb.de/index.php?view=2917). Sie schließt sich damit den Forderungen von „Amnesty International“ nach mehr Transparenz bei der Polizei an.

 

Immer wieder werden Vorwürfe wegen möglicherweise rechtswidriger Gewaltanwendung von Polizeibeamten, gerade auch im Umfeld von Fußballspielen, laut und bestätigen die Untersuchungen von Amnesty International. In unserer Arbeit beschäftigen uns regelmäßig die sogenannten „geschlossenen Einsätze“ der Polizei, bei denen Beamte mit Sturmhauben „vermummt“ auftreten und dadurch eine ohnehin schwierige Identifizierung bei Übergriffen unmöglich machen.
Nach der Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen Polizeibeamte, wäre es an der Zeit, auch die Kritik von Amnesty International ernst zu nehmen und deren berechtigte Forderungen umzusetzen. Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz, unabhängige und unparteiische Untersuchungen von Vorwürfen gegen Polizeibeamte und videoüberwachte Polizeistationen könnten das Verhältnis von Polizei und Fans erheblich entspannen. In diesem Sinne fordern wir vom Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder, dieses Thema konstruktiv anzugehen und für mehr Transparenz bei der Polizei zu sorgen. Wir unterstützen darüber hinaus den Modellversuch, den die Berliner Polizei zur Beamtenkennzeichnung derzeit durchführt.

i. A. Thomas Beckmann / Matthias Stein
BAG-Sprecher


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